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JBl - Juristische Blätter
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Untersuchungsausschüsse und Datenschutz
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Dieser Beitrag basiert auf einem Rechtsgutachten des Verfassers vom 06.11.2021.
Aufsätze
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner
JBl 2022, 201
Heft 4 v. 29.4.2022
Inhalt
A. Zum Thema
B. Bindung eines Bundesministers an die DSGVO?
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Stichworte
Bundesminister
Datenschutz
parlamentarische Kontrolle
sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO
Untersuchungsausschuss
Untersuchungsgegenstand
Vorlageverlangen (Art 53 Abs 3 B-VG)