Aus den Vereinen - Ankündigungen
- Schiestl, Wolkenstein, Aus den Vereinen / Ankündigungen
Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Nachweis von C1-Deutschkenntnissen für Lehrer an internationalen Privatschulen unsachlich
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Einbeziehung von Stiftungsvermögen in die nacheheliche Aufteilung
- Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer bei „Setzen auf den Pflichtteil“
- Obliegenheit des Übernehmers, Überprüfung des behaupteten Mangels zu ermöglichen
- Sicherstellung nach § 1170b ABGB: Auswahl der Sicherheit, Reduktion eines überhöhten Sicherungsbegehrens, Folgen der Vertragsauflösung
- Haftung des Veranstalters einer Demonstration für Schäden durch Eskalationen?
- Haftung des Immobilienmaklers bei unrichtigen Auskünften über den Marktwert des Verkaufsobjekts
- Keine Produkthaftung für unrichtigen Gesundheitstipp in Zeitung
- Amtshaftung wegen übermäßig langer Verfahrensdauer aufgrund unvertretbarer Auslegung / kein Honoraranspruch des Rechtsanwalts für wertlose Tätigkeit
- Keine internationale Zuständigkeit nach Art 4 EuErbVO bei längerem krankheitsbedingtem Aufenthalt / keine erhebliche Rechtsfrage allein wegen Fehlens von Rechtsprechung des OGH zu Frage des Unionsrechts
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- »Strafsachen
- Wiesinger, Bindungswirkung des Urteils gegen die natürliche Person im Verfahren gegen den belangten Verband
Literatur
- Csoklich, Bergmann, Sebastian / Pinetz, Erik / Spies, Karoline (Hg): EU-MPfG.
- Wallner-Friedl, Köck, Stefan / Sonntag, Martin (Hg): ASGG – Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz mit Schlichtungsstellenverfahren des ArbVG.
- Engelbrecht, Schrattbauer, Birgit (Hg): AÜG – Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.
- Wöß, Lehner, Andrea: Terrorismusfinanzierung. Österreichische und deutsche Straftatbestände im Lichte europäischen und internationalen Rechts.