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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2021

Heft 12 v. 21.12.2021

Förderpreis der Juristischen Blätter

  1. Förderpreis der Juristischen Blätter

Aufsätze

  1. Vogl, Die Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Österreich
  2. Schwetz, Die vorläufige Untersagung der Berufsausübung im Ärzte-, Zahnärzte- und Hebammenrecht

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Schiestl, Wolkenstein, Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Nachweis von C1-Deutschkenntnissen für Lehrer an internationalen Privatschulen unsachlich
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Einbeziehung von Stiftungsvermögen in die nacheheliche Aufteilung
      3. Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer bei „Setzen auf den Pflichtteil“
      4. Obliegenheit des Übernehmers, Überprüfung des behaupteten Mangels zu ermöglichen
      5. Sicherstellung nach § 1170b ABGB: Auswahl der Sicherheit, Reduktion eines überhöhten Sicherungsbegehrens, Folgen der Vertragsauflösung
      6. Haftung des Veranstalters einer Demonstration für Schäden durch Eskalationen?
      7. Haftung des Immobilienmaklers bei unrichtigen Auskünften über den Marktwert des Verkaufsobjekts
      8. Keine Produkthaftung für unrichtigen Gesundheitstipp in Zeitung
      9. Amtshaftung wegen übermäßig langer Verfahrensdauer aufgrund unvertretbarer Auslegung / kein Honoraranspruch des Rechtsanwalts für wertlose Tätigkeit
      10. Keine internationale Zuständigkeit nach Art 4 EuErbVO bei längerem krankheitsbedingtem Aufenthalt / keine erhebliche Rechtsfrage allein wegen Fehlens von Rechtsprechung des OGH zu Frage des Unionsrechts
      1. »Strafsachen
      2. Wiesinger, Bindungswirkung des Urteils gegen die natürliche Person im Verfahren gegen den belangten Verband

Literatur

  1. Csoklich, Bergmann, Sebastian / Pinetz, Erik / Spies, Karoline (Hg): EU-MPfG.
  2. Wallner-Friedl, Köck, Stefan / Sonntag, Martin (Hg): ASGG – Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz mit Schlichtungsstellenverfahren des ArbVG.
  3. Engelbrecht, Schrattbauer, Birgit (Hg): AÜG – Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.
  4. Wöß, Lehner, Andrea: Terrorismusfinanzierung. Österreichische und deutsche Straftatbestände im Lichte europäischen und internationalen Rechts.
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