Aus den Vereinen - Ankündigungen
- Geißler, Aus den Vereinen / Ankündigungen
Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit des Verbandsverfahrens nach § 28 Abs 1 KSchG
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Aufrechtbleiben einer letztwilligen Verfügung bei Auflösung der Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft: Andeutungstheorie maßgeblich
- Durch Handschlag besiegelter Liegenschaftskaufvertrag
- Rechtsmissbräuchlicher Rücktritt vom Haustürgeschäft („Secondhand-Polizzen“)
- Keine Obliegenheit zur Nachfrage bei dem der Ehestörung verdächtigen Ehegatten
- „Haushaltsführungsschaden“: Verdienstentgang bei Verletzung einer haushaltsführenden Person, die einen nicht unterhaltsberechtigten Angehörigen mitversorgt
- Zur Anknüpfung nach § 29 IPRG bei erblosem Nachlass
- Qualifikation einer Behörde oder einer Person als „Gericht“ iS der EuErbVO
- Schlüssigstellung einer auf laesio enormis gestützten Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB / keine Klagsänderung durch Aufnahme des Begehrens auf Vertragsaufhebung zusätzlich zum Leistungsbegehren
- Kollisionsrechtliche Anknüpfung der Tatbestandswirkung / keine Ordre-public-Verletzung durch überlange Verfahrensdauer oder Judikaturänderung eines ausländischen Höchstgerichts
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Betriebsrat zur Überwachung der Einhaltung von Betriebsübungen berechtigt
- Familienzeitbonus: Frist für Hauptwohnsitzmeldung des Kindes
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- Verwaltungsgerichtshof
- Fehlende waffenrechtliche Verlässlichkeit bei schwerer Sehbeeinträchtigung