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Publizitätsloses Sicherungseigentum nach deutschem Recht in Österreich wirksam (Rechtsprechungsänderung)

RechtsprechungOrdentliche GerichteUniv.-Ass. Mag. Lukas RonacherJBl 2019, 439 Heft 7 v. 1.7.2019

§ 7 IPRG, § 31 IPRG, § 451 ABGB, § 452 ABGB, § 467 ABGB, § 37 EO, Art 28 AEUV, Art 63 AEUV, Art 17 GRC, § 930 BGB

In Deutschland durch Besitzkonstitut wirksam erworbenes Sicherungseigentum macht nach Verbringen der Gegenstände nach Österreich die Fahrnisexekution darauf unzulässig (Ablehnung von OGH 3 Ob 126/83).

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