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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 1.6.2019

​​Aufsätze

  1. ​ Klicka, Die Anwendung des Deliktsgerichtsstands nach Art 7 Nr 2 EuGVVO auf reine Vermögensschäden eines Fahrzeugkäufers
  2. ​ Reischauer, Das Kontokorrent (§§ 355 ff UGB) insbesondere im Lichte der Anrechnungsregeln (§§ 1415 und 1416 ABGB), der Besicherung (§ 356 UGB) und bereicherungsrechtlicher Fragen (§§ 1431 und 1435 ABGB)
  3. ​ Winner, Peter Doralt - 80 Jahre

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Weber, Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Aufhebung von § 13a Abs 1 S 2 Oö BMSG
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Gefährdung des Kindeswohls durch Verletzung der Schulpflicht (Verweigerung des Schulbesuchs)
      3. ​ Zurückziehung des Antrags der Finanzprokuratur auf Übergabe der Verlassenschaft (Heimfallsrecht)
      4. ​ Mitverschulden des Zahlungsdienstnutzers bei fehlerhafter Ausführung des Zahlungsauftrags
      5. ​ Haftung des Auftraggebers von Bauleistungen für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge nach § 67a ASVG
      6. ​ Online-Datingportale: Wertersatz bei Rücktritt vom Vertrag; einschränkende Leistungsbeschreibung; Haftungsfreizeichnung
      7. ​ Internationale Zuständigkeit für Klage des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten
      8. ​ Richtervorbehalt bei Bestätigung der Pflegschaftsrechnung
      9. ​ Doppelte Befristung von Gewaltschutzverfügungen
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Wessely, Disziplinarrechtliche Maßnahmen beim Bundesheer und Amtsmissbrauch
      3. ​ Zöchbauer, Sorgfaltsmaßstab für Medieninhaber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf einer Website
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Bei gänzlicher Missachtung der Schulpflicht ist Erfüllung des „Fünf-Stufen-Plans“ keine Voraussetzung für Bestrafung
    3. ​ Einheitlichkeit des Vollstreckungsverfahrens; Parteistellung

​​Literatur

  1. ​ Faber, Jansen, Nils / Zimmermann, Reinhard (Hg): Commentaries on European Contract Law.
  2. ​ Geroldinger, Mankowski, Peter / Müller, Michael / Schmidt, Jessica (Hg): EuInsVO 2015 - Kommentar.
  3. ​ Födermayr, Neumayr/Reissner (Hg): Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht.
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