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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 1.6.2019

Aufsätze

  1. Klicka, Die Anwendung des Deliktsgerichtsstands nach Art 7 Nr 2 EuGVVO auf reine Vermögensschäden eines Fahrzeugkäufers
  2. Reischauer, Das Kontokorrent (§§ 355 ff UGB) insbesondere im Lichte der Anrechnungsregeln (§§ 1415 und 1416 ABGB), der Besicherung (§ 356 UGB) und bereicherungsrechtlicher Fragen (§§ 1431 und 1435 ABGB)
  3. Winner, Peter Doralt - 80 Jahre

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Weber, Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Aufhebung von § 13a Abs 1 S 2 Oö BMSG
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Gefährdung des Kindeswohls durch Verletzung der Schulpflicht (Verweigerung des Schulbesuchs)
      3. Zurückziehung des Antrags der Finanzprokuratur auf Übergabe der Verlassenschaft (Heimfallsrecht)
      4. Mitverschulden des Zahlungsdienstnutzers bei fehlerhafter Ausführung des Zahlungsauftrags
      5. Haftung des Auftraggebers von Bauleistungen für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge nach § 67a ASVG
      6. Online-Datingportale: Wertersatz bei Rücktritt vom Vertrag; einschränkende Leistungsbeschreibung; Haftungsfreizeichnung
      7. Internationale Zuständigkeit für Klage des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten
      8. Richtervorbehalt bei Bestätigung der Pflegschaftsrechnung
      9. Doppelte Befristung von Gewaltschutzverfügungen
      1. »Strafsachen
      2. Wessely, Disziplinarrechtliche Maßnahmen beim Bundesheer und Amtsmissbrauch
      3. Zöchbauer, Sorgfaltsmaßstab für Medieninhaber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf einer Website
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Bei gänzlicher Missachtung der Schulpflicht ist Erfüllung des „Fünf-Stufen-Plans“ keine Voraussetzung für Bestrafung
    3. Einheitlichkeit des Vollstreckungsverfahrens; Parteistellung

Literatur

  1. Faber, Jansen, Nils / Zimmermann, Reinhard (Hg): Commentaries on European Contract Law.
  2. Geroldinger, Mankowski, Peter / Müller, Michael / Schmidt, Jessica (Hg): EuInsVO 2015 - Kommentar.
  3. Födermayr, Neumayr/Reissner (Hg): Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht.
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