Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Eurofighter-U-Ausschuss (Vorlageverpflichtung der Finanzprokuratur)
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Abgabe unbedingter Erbantrittserklärungen auf Basis einer Vorsorgevollmacht
- Aufnahme dritter Personen zur Unterstützung bei der Haus- und Gartenarbeit im Rahmen eines Wohnrechts / Benützungsentgelt für überproportionale Nutzung einer Liegenschaft während des Verlassenschaftsverfahrens
- Aktivlegitimation eines „benützungsgeregelten Hälfteeigentümers“ im Übergabsverfahren
- Schadenersatzanspruch des Scheinvaters gegen Ehefrau wegen geleisteten Kindesunterhalts
- Unterbleiben einer Aufklärung über die Tilgungsregeln des § 1416 ABGB durch den Rechtsanwalt
- Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen?
- Keine Bestellung eines vorläufigen Verwalters während eines Beschlussanfechtungsverfahrens im Hinblick auf die Bestellung eines Verwalters
- Direktklage des sich nach § 334 ASVG regressierenden Sozialversicherungsträgers gegen den Haftpflichtversicherer
- Zulässigkeit des Rechtswegs, Zuständigkeit und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung bei Klagen nach § 1 USchG
- Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses
- Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung
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- Verwaltungsgerichtshof
- Abschreckende Wirkung einer Geldstrafe