Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit („A.C.A.B.“-Transparent)
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Krenmayr, Eigenhändige Streichungen und Ergänzungen auf Fotokopie einer formgültigen eigenhändigen Verfügung
- Schutzzweck von § 18 Abs 1 StVO (Sicherheitsabstand)
- Zur Tilgungsreihenfolge bei ungewidmeter Teilzahlung auf verschiedene Forderungen
- Anforderungen nach § 5 VKrG an Werbung für Kreditverträge
- § 9 Abs 5 AHG nicht analog auf in Österreich geklagte, hoheitlich tätige ausländische Organwalter anzuwenden
- Heindler, Verstoß gegen den österreichischen ordre public durch Unterscheidung beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben
- Zweigleisiger Rechtsschutz nach DSGVO
- Mangelhaftigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters bei Einholung eines Aktengutachtens und Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung?
- Versagung der Vollstreckbarerklärung wegen Verstoß gegen den ordre public
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- »Strafsachen
- Messner, Amtsmissbrauch bei Datenabfrage zur Klärung des Vorliegens eines Anfangsverdachts
- Reindl-Krauskopf, Durchsetzung der Datenschutzrechte bei Akten der Strafgerichtsbarkeit, altes und neues Recht
Literatur
- Pernthaler, Wagrandl, Ulrich: Wehrhafte Demokratie in Österreich.
- Sailer, Fasching, Hans W. (†) / Konecny, Andreas (Hg): Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen III/2, §§ 390–460 ZPO.
- Graf, Rummel, Peter / Lukas, Meinhard (Hg): ABGB – Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit wichtigen Nebengesetzen und EU-Verordnungen.
- Csoklich, Czernich, Dietmar / Deixler-Hübner, Astrid / Schauer, Martin (Hg): Handbuch Schiedsrecht.