Aufsätze
- Salimi, Die Verhetzung im Internet – § 283 StGB in der gerichtlichen Praxis
- Told, Folgen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen
- Ennöckl, Schulev-Steindl, Bernhard Raschauer †
Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO (Verbot des Überfahrens von Sperrlinien)
- Unterbrechung der Verjährungsfrist bei einer im Exekutionsverfahren überwiesenen Forderung
- „Rettungspflicht“ gemäß § 2 Abs 2 AHG: Einwände gegen die Bestellung des Sachverständigen ohne entsprechende Fachkenntnis
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen: Solidarhaftung und Gehilfenzurechnung nach EKHG
- Ausgleich einer Zinsuntergrenze durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze
- Erfolgsort nach Art 5 Nr 2 LGVÜ 2007 bei reinen Vermögensschäden / § 261 Abs 6 ZPO und internationale Zuständigkeit
- Analoge Anwendung des § 45 JN auf Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts
- Widerruf einer im Verfahren über das Erbrecht abgegebenen Anerkenntniserklärung
- Änderung des Zahlungsplans nach § 281 IO unzulässig, wenn Forderungen wiederaufgelebt sind
- Während der Ehe angesammelte Liegenschaften, die vermietet werden, als Unternehmen?
- Hemmung der Verjährung nach § 11 S 2 MaklerG
-
- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Anspruch pensionierter Arbeitnehmer auf Essensbons?
-
-
-