Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit von § 725 ABGB
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Unterlassungsanspruch bei Sonnenlichtreflexionen durch Solaranlage
- Kosten zusätzlicher Bauaufsicht bei widersprüchlichem Werkvertrag
- Beginn der Freiheitsersitzung durch „Widersetzungsverhalten“ eines erbantrittserklärten Erbanwärters vor Rechtskraft der Einantwortung
- Eingriffshaftung für durch Feuerwehreinsatz verursachte Schäden; Verhältnis zur Amtshaftung
- EVÜ: Verbraucherstatut bei Voraus- und Bauspardarlehen, unwirksame Rechtswahl (im Zusammenhang mit Vorfälligkeitsentschädigung)
- Rechtsweg für Herausgabe von in Vollziehung des EpidemieG entnommenen Leichenteilen unzulässig
- Zuständigkeit für Unterlassungsklagen zwischen Miteigentümern und Wohnungseigentumswerbern
- Stufenklage: Rechnungslegungsbegehren und Zahlungsbegehren als selbständige Ansprüche
- Akteneinsicht der Erben bei Verschleuderung des Vermögens zu Lebzeiten des geschäftsunfähigen Erblassers
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Kündigung eines Universitätsprofessors: Kompetenz des Rektors
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