Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Zusammensetzung des Disziplinarausschusses nach § 19 VGWG verfassungswidrig
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine Auslagerung des Gefährdungsabklärungsverfahrens an das Pflegschaftsgericht
- Konkrete Bezeichnung der Liegenschaft im Europäischen Nachlasszeugnis (bzw dessen Abschrift) keine zwingende Voraussetzung für Einverleibung
- Wirkliche Übergabe von Wertpapieren oder Kontoguthaben auf einem Depot
- Ärztliche Aufklärungspflicht: Selbstbestimmungsrecht und Patientenwohl bei typischem behandlungsimmanentem Risiko
- Amtshaftung: keine Unzulässigkeit des Rechtswegs ungeachtet des Ergreifens einer aussichtslosen Rechtsverfolgungsmaßnahme
- Ergänzende Vertragsauslegung im Verbandsprozess nach § 28a KSchG?
- Feststellung des Ausschlusses künftiger Unfallfolgen
- Einsicht des Hinzurechnungsberechtigten in Aktenteile, die Informationen über die Höhe einer hinzuzurechnenden Schenkung enthalten
- „Naturalrestitution“ bei Anlegerschäden und Bereicherungsausgleich im Insolvenzverfahren
- „Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung“: Fehleridentität bei Missbrauch der Vertretungsmacht?
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Korrespondenz
- Fidler, Wien, Einseitige Vertragsergänzung als gesetzwidrige Geschäftspraxis