Keine Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei nicht ausreichender Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit

RechtsprechungOrdentliche GerichteUniv.-Ass. Mag. Dr. Nina Marlene SchallmoserJBl 2017, 333 Heft 5 v. 1.5.2017

§ 4 Abs 2 EU-JZG, § 19 Abs 2 EU-JZG

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