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Keine Verfassungswidrigkeit der 14-tägigen Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofUniv.-Ass. Mag. Martin KaplansJBl 2017, 306 Heft 5 v. 1.5.2017

Art 7 B-VG, § 84 Abs 1 StPO, § 213 Abs 2 StPO

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Wortfolge „binnen 14 Tagen“ in § 213 Abs 2, in eventu des Wortes „nicht“ in § 84 Abs 1 Z 1 StPO idF BGBl I 19/2004 mangels Legitimation, weil die Möglichkeit bestand, im gerichtlichen Verfahren eine Anfechtung der Norm anzuregen.

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