Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Linimayer, Keine Anrechnung des durch Verletzung der Unterhaltspflicht erzwungenen Eigeneinkommens des Kindes
- Mader, Einmaliger Rückschnitt des Überhangs bis zur Grundgrenze auch zulässig, wenn fachgerechtes (lauberhaltendes) Rückschneiden nur über mehrere Jahre möglich ist
- Keine Negativverzinsung beim Verbraucherkreditvertrag
- Eliskases, Negativer Referenzzinssatz reduziert Aufschlag
- Zuständigkeit für einen Regress-/Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der (alleinigen) Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens
- Verschwiegenheitspflicht von Ärzten, diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern sowie Angehörigen der Sozialberufe betreffend die Testierfähigkeit des Erblassers
- Anerkennung von Entscheidungen über Ehescheidungen aus Drittstaaten
- Vorrang eines vereinbarten Preisbestimmungsrechts gemäß § 1056 ABGB vor § 354 UGB
- Sinngemäße Anwendung der Anerbengesetze im Pflichtteilsprozess nach Übergabe eines Erbhofs unter Lebenden
- Vollstreckungsstaat für Impugnationsklage nach dem LGVÜ ausschließlich zuständig
- Ausstellung einer Amtsbestätigung iS von § 14 Abs 1 Z 5 WEG 2002 bei Einwand des überlebenden Eigentümerpartners, die Vereinbarung iS von Z 2 leg cit sei unwirksam
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit des Mietzinsbegrenzungssystems im RichtWG und im MRG