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Keine Verfassungswidrigkeit des Mietzinsbegrenzungssystems im RichtWG und im MRG

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2017, 718 Heft 11 v. 1.11.2017

Art 7 B-VG, Art 18 B-VG, Art 14 MRK, Art 1 1. ZPMRK, Art 6 StGG, § 16 MRG, § 5 RichtWG

(Teilweise) Abweisung von Parteianträgen auf Aufhebung des RichtWG bzw einzelner Bestimmungen desselben und des § 16 MRG, jeweils in näher bezeichneten Fassungen, sowie auf Aufhebung der Richtwertverordnungen, BGBl 140-148/1994, einschließlich näher bezeichneter Valorisierungsverordnungen.

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