Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Entziehung der Gewerbeberechtigung“ in § 26 Z 2 lit c VGWG
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Kein Anspruch auf Zivilteilung einzelner Nachlasssachen vor Einantwortung
- Kein Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Käufer
- Besetzung von Kassenplanstellen: Differenzierung zwischen Wahl- und Vertragsärzten
- Verwahrung eines Kfz im Rahmen eines Werkvertrags: Beweislastverteilung bei Haftung für „verschuldeten Zufall“ iS des § 964 ABGB
- Vergleich mit Gesellschaft: Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer erfasst?
- Lärmbeeinträchtigung durch Anlagen am Dach des Hauses als Veränderung iS des § 8 Abs 2 MRG
- Zum genehmigungsfähigen aliud und zum Entfall der Rügeobliegenheit nach § 377 Abs 5 UGB
- Zerrüttungsverschulden nach § 61 Abs 3 EheG: Bindung an Feststellungen aus abweisender Entscheidung über eine Scheidungsklage nach § 49 EheG
- Kein Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung
- Vor der Familiengerichtshilfe geschlossene Ruhensvereinbarung / Nichtigkeit bei meritorischer Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs
- Besetzung von Kassenplanstellen: Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien durch Unterlassungsgebot
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Korrespondenz
- Hausmann, Korrespondenz zu OGH 4 Ob 83/15g