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Keine Haftung des Liegenschaftsverkäufers als Bauträger

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2016, 798 Heft 12 v. 1.12.2016

§ 2 BTVG

Selbst bei Annahme einer wirtschaftlichen Einheit des Errichtungs- mit dem Liegenschaftskaufvertrag iS des § 2 Abs 4 BTVG, ist der Liegenschaftsveräußerer selbst nicht als (weiterer) „Bauträger“ iS des BTVG anzusehen. Ihn trifft daher weder die Sicherungspflicht des § 7 Abs 1 BTVG noch die Rückzahlungspflicht des § 15 BTVG.

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