vorheriges Dokument
nächstes Dokument

JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2015

Heft 9 v. 1.9.2015

​​Aufsätze

  1. ​ Herbst, Was ist ein Gerichtsbezirk?
  2. ​ Radler, Fälligkeit von Schadenersatzansprüchen

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Nachträgliche Genehmigung eines vom Bürgermeister als Scheinvertreter geschlossenen Geschäfts durch konkludente Willenserklärung des Gemeinderats
      3. ​ Haftung des Rechtsanwalts für Schäden aus einem durch die Fehlberatung ausgelösten Folgeprozess
      4. ​ Haftung des Flüchtenden für „Verfolgungsschäden“
      5. ​ Nachzahlung gemäß § 71 ZPO auf Antrag des Verfahrenshelfers / keine Haftung der Erben für Entlohnungsanspruch des Verfahrenshelfers
      6. ​ Zwischenurteil zur Verjährung bei Feststellungsbegehren über Bestehen einer Schadenersatzpflicht zulässig
      7. ​ Tilgungsreihenfolge bei Prozessaufrechnung mit mehreren ungereihten Gegenforderungen / Schadenersatz bei Verletzung einer werkvertraglichen Warnpflicht
      8. ​ Akteneinsicht von erbantrittserklärten Erben in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers
      9. ​ Nichtigkeit des Berufungsurteils wegen nicht erkennbaren Entscheidungswillens des Berufungsgerichts
      10. ​ Unterbrechung des Verfahrens zur Bestellung des Schiedsrichters durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
      11. ​ Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Anrechnung von nicht mehr rückforderbarem Arbeitslosengeld auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (I)
      3. ​ Schütz, Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (II)
      4. ​ Schwaighofer, Ergänzende Vernehmung nach kontradiktorischer Vernehmung; Aussagebefreiung; Protokollverlesung
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Umfassende Vorlageverpflichtung des BMF an den Untersuchungsausschuss
    3. ​ Kärntner Landesholding kein „Organ“ iS des Art 53 Abs 3 B-VG

​​Literatur

  1. ​ Griss, Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Klang-Kommentar.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH