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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2015

Heft 5 v. 1.5.2015

Aufsätze

  1. Kramer, Wegfall der Geschäftsgrundlage – ein Binnenvergleich im Rahmen des deutschen Rechtskreises
  2. Thiede, Schacherreiter, Aus eins mach zwei!
  3. Kalss, Gesellschaftsrecht und Schiedsrecht in Österreich

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Verfassungswidrigkeit des § 26 Z 6 Wr VerwaltungsgerichtsG
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Zurückbehaltungsrecht des Erben hinsichtlich eines Sachvermächtnisses wegen Beitragspflicht des Legatars zur Pflichtteilsdeckung
      3. Kerschner, Kein Verwendungsanspruch des Bestandnehmers gegen den Bestandgeber bei Verletzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes
      4. Gerichtliche „Hinterlegung“ einer Liegenschaft / Kostenersatz im Erlagsverfahren?
      5. Rückstandsbeschluss bei Räumungsklage: nur qualifizierte Mietzinsrückstände aufzunehmen
      6. Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen zur Wahrung des Bankgeheimnisses
      7. Prinzip der festen Geschäftsverteilung: Voraussetzungen eines „Belastungsausgleichs“ zwischen überlasteten und (im Vergleich) unterbelasteten Gerichtsabteilungen
      8. Anerkennung ausländischer Abstammungsentscheidungen
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Kollektivvertragliche Regelung über längere Wochenarbeitszeit als 50 Stunden auch bei Durchrechnung der Arbeitszeit nach § 18 Abs 2 AZG unzulässig / geltungserhaltende Reduktion kollektivvertraglicher Bestimmungen
      1. »Strafsachen
      2. Wess, Machan, Gewerbliche Tätigkeit und Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten

Literatur

  1. Csoklich, Kerschner, Ferdinand (Hg): Handbuch Vertragsgestaltung. Zivilrecht-Gesellschaftsrecht-Steuerrecht.
  2. Weber, Ennöckl, Daniel / Raschauer, Nicolas / Bergthaler, Wilhelm: Kommentar zum UVP-G. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH