Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Schadenersatzklage zur psychotherapeutischen Aufarbeitung des schadenstiftenden Ereignisses
- Befugnis zur Vergabe von Sportfischerlizenzen Bestandteil jedes Fischereirechts
- Schadenersatz bei überholender Kausalität: Beschädigung einer generalsanierungsbedürften Brücke
- Entschädigung für Sachwalter als Folgeschaden aus einer Körperverletzung: Bindung des Schädigers an Festsetzung der Höhe durch das Pflegschaftsgericht?
- Anscheinshersteller iS des § 3 PHG: objektiver Anschein der Herstellereigenschaft im Zeitpunkt des Inverkehrbringens entscheidend
- Subsidiarität der Winkelschreiberei-VO bei gerichtlich strafbaren Handlungen
- Längere Dauer der Übermittlung eines Telefax: Risiko des Einbringers
- Verjährung von Amtshaftungsansprüchen spätestens nach zehn Jahren
- Begehren zukünftiger Heilungskosten als Vorschuss gegen Verrechnung
- Kein (subsidiäres) Rekursrecht einzelner Insolvenzgläubiger gegen Ausscheidungsbeschluss im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung
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- Verfassungsgerichtshof
- Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106 Abs 1 StPO
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- Verwaltungsgerichtshof
- Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Geltendmachung im Bauverfahren
Literatur
- Burgstaller, Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart: Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung
- Briem, Müller, Katharina: Handbuch Stiftungsmanagment.
- Pfeil, Fuchs, Maximilian / Marhold, Franz (Hg): Europäisches Arbeitsrecht.
- Jaeger, Burgstaller, Peter / Lettner, Harald (Hg): EU-Kartellrecht. Die Gruppenfreistellungsverordnungen.
- Schmoller, Reindl-Krauskopf, Susanne / Salimi, Farsam (Hg): Umweltstrafrecht. Eine systematische Darstellung des gerichtlichen Umweltstrafrechts.