Zurückweisung der Anmeldung des Gewerbes der Wettkundenvermittlung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausnahme von der Gewerbeordnung, kein Einzug des gesetzlichen Richters

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2014, 41 Heft 1 v. 1.1.2014

B-VG Art 10 Abs 1 Z 8, B-VG Art 15 Abs 1, GewO 1994 § 2 Abs 1 Z 22, GewO 1994 § 340 Abs 3

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