Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Bewilligung der Adoption: Zustimmung der Mutter erforderlich, deren Aufenthalt bei Beschlussfassung erster Instanz bekannt ist
- Umfang der Pflichtteilsansprüche bei Gütergemeinschaft auf den Todesfall / Nebenintervention im Abänderungsantrag nach § 508 ZPO
- Umfang der Schlüssigkeitsprüfung bei gerichtlicher Hinterlegung nach § 1425 ABGB
- Keine "Beförderung" iSd EKHG bei bloßer Mithilfe bei der LKW-Entladung
- Notariatsaktsform und fehlende Sprachkunde
- Kerschner, Zulässigkeit des Rechtswegs für auf § 1042 ABGB gestützte Ansprüche, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu dem Aufwand öffentlich-rechtlicher Natur ist und beide Streitteile Körperschaften öffentlichen Rechts sind
- Keine Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte für Klagen aus einer Scheidungsvereinbarung iSd § 55a EheG
- Klagseinschränkung durch Schriftsatz zulässig
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Berücksichtigung von Gewinnbeteiligungen bei der Abfertigung "alt"
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