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Kein Prima-facie-Beweis des Zugangs durch "OK-Vermerk" eines Telefax-Sendeberichts

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2011, 468 Heft 7 v. 14.7.2011

§ 862a ABGB

§ 4 EFZG:

Der "OK-Vermerk" eines Telefax-Sendeberichts erbringt keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang beim Empfänger. Ein Telefax reist im Prinzip auf Gefahr des Versenders; bloß erwiesene Störung des Empfangsgeräts - dem ist wohl die nicht ausreichende Ausstattung mit Druckerpapier gleichzuhalten - fällt in den Risikobereich des Empfängers. Der Zugangszeitpunkt ist der Signaleingang während der Geschäftszeit, sonst der Beginn des nächsten Arbeitstags.

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