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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2011

Heft 5 v. 16.5.2011

​​Aufsätze

  1. ​ Heinrich, Teilhaftung bei alternativer Kausalität mit Zufall
  2. ​ Wolkerstorfer, Zur Publizität bei der Verpfändung von Forderungen

​​Aus den Vereinen

  1. ​
    1. ​ Ankündigungen
    2. ​ 46. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht - Tagungsbericht
    3. ​ Zivilrechtsgesetzgebung - 200 Jahre später: Delegation von Gestaltungsmacht?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Antrag auf Anerkennung als Islamische-Alevitische Glaubensgemeinschaft bzw als Islamische-Alevitische Bekenntnisgemeinschaft
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Verwertung von Fondsanteilen eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen zur Finanzierung seiner Ausbildung / Auslegung letztwilliger Verfügungen
      3. ​ Nichtigkeit einer Vereinbarung zu Lasten des Minderjährigen, die die Feststellung des leiblichen Vaters und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unmöglich macht / Anspruch des Scheinvaters auf Aufwandersatz gem § 1042 ABGB und Beweislast
      4. ​ Bydlinski, Von öffentlichen Äußerungen des Übergebers abweichende Vereinbarungen / gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften von umfassendem Gewährleistungsausschluss erfasst
      5. ​ Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt eines Verbrauchers für Pflegegebühren gegenüber einem Krankenhausträger
      6. ​ Bundeshymne: Werkschutz und Änderungsrecht gem § 21 UrhG
      7. ​ Streitanhängigkeit bei "im Wesentlichen" übereinstimmenden Tatsachenvorbringen
      8. ​ Aufrechnung mit Geldforderung gegen Lösungsbefugnis bei unteilbarem Herausgabeanspruch
      9. ​ Karollus, Privatstiftungen: Rekurslegitimation und gerichtliche Prüfpflicht bei Löschung eines Vorstandsmitglieds infolge Abberufung / dreijährige Mindestfunktionsdauer des Stiftungsvorstands / Zulässigkeit weiterer Bestellungen des Vorstands durch den Stifter / Abberufung des Stiftungsvorstands durch Begünstigte
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ König, Keine einstweilige Verfügung zur Absicherung des Nichtleistungsrisikos
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Heigenhauser, Selbständiger Antrag des Privatanklägers auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Verhandlung, Abwesenheit des Beschuldigten, Ladung zu eigenen Handen

​​Korrespondenz

  1. ​ Hetlinger, Zur Protokollierung von Rechtsmittelanmeldungen
  2. ​ Reindl, Fristversäumnis beim EGMR durch Antrag auf Erneuerung beim OGH?

​​Literatur

  1. ​ Egglmeier-Schmolke, Verschraegen, B. (Hrsg): Rechtswahl, Grenzen und Chancen.
  2. ​ Binder, Radner, A. (Hrsg): Krankenanstaltenrecht.
  3. ​ Kotschy, Jahnel, D.: Handbuch Datenschutzrecht.
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