Rechtsprechung
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- Verwaltungsgerichtshof
- Berufungsbehörde, Befugnis zur Sachentscheidung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Grenzen der Bindung der Gerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörden im Rahmen des BEinstG
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- »Strafsachen
- Birklbauer, Strafrahmen, Strafsatz, Strafschärfung gem §§ 39, 313 StGB
- Tipold, Strafsatz, Strafrahmen, qualifizierende Umstände und Nichtigkeitsgründe
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- »Zivilsachen
- Ende des vorläufigen Obsorgerechts des Jugendwohlfahrtsträgers durch faktische Zurücknahme der vorläufigen Maßnahme
- Wagner, Relevanz der Parteistellung im Bewilligungsverfahren für § 364a ABGB / Verwaltungsbehördliche Genehmigung als Indiz für die "Ortsüblichkeit" iSd § 364 ABGB
- Keine Aktivlegitimation des bloßen Lebensgefährten zur Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehr- oder Ausgleichsansprüche
- Gegenstand der Grundbuchseintragung bei Zession einer Hypothekarforderung
- Keine Vorteilsausgleichung oder -anrechnung im Rahmen der Gewährleistung / einheitlicher Kaufgegenstand bei separaten Verträgen?
- Beweisrechtliche Folgen der Verletzung von Dokumentationspflichten und der Vernichtung eines Beweisgegenstands
- Aufrechnungsverbot bei widmungswidriger Verwendung einer Akontozahlung im Auftragsverhältnis
- Kein Ablehnungsverfahren gem § 589 ZPO nach Fällung des Schiedsspruchs
- Solidarhaftung mehrerer säumiger Ersteher bei unterschiedlich hohen Geboten