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Juristische Person als beliehener Unternehmer /Anwendbarkeit des AHG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2009, 520 Heft 8 v. 1.8.2009

§ 9 Abs 5 AHG

§§ 1295 ff ABGB:

Die Unterscheidung zwischen physischen und juristischen Personen in Bezug auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs iSd § 9 Abs 5 AHG wird nicht aufrechterhalten. Der Geschädigte ist im Fall der Beleihung von juristischen Personen mit hoheitlichen Befugnissen nicht anders zu stellen als im Fall des unmittelbaren Tätigwerdens einer physischen Person als Organ des Rechtsträgers.

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