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Volksanwaltsbestellung, Gewaltenteilung, Vorschlagserstellung als Gesetzgebungsangelegenheit

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2008, 311 Heft 5 v. 1.5.2008

Art 144 Abs 1 und Art 148g Abs 2 B-VG:

Die Zurückweisung eines Nominierungsvorschlags durch die Obfrau des Hauptausschusses des Nationalrats im Zuge der Erstellung eines Gesamtvorschlags für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft ist eine Angelegenheit der Gesetzgebung und nicht der Verwaltung und schon deshalb nicht als Bescheid bekämpfbar.

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