Aus den Vereinen
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- Ankündigungen
- Walther Kastner-Preis - Einladung zur Teilnahme
Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Bescheinigung der Selbsterhaltungsfähigkeit für erhöhte Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Superädifikat erlischt mit Erwerb der Liegenschaft durch den Bauwerkseigentümer
- Aufwandersatz bei unberechtigter Verbesserung der mangelhaften Sache durch den Gläubiger
- Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung
- AGB-Kontrolle für Klausel, die der Verwender bloß "im Kopf gespeichert" hat und im Einzelfall aus dem Gedächtnis in einen vorformulierten Vertragstext einfügt
- Anfechtung wegen Unentgeltlichkeit / Einlagenrückgewähr bei der GmbH & Co KG
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- Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Wegfall der vorzeitigen Alterspension durch selbstständiges Erwerbseinkommen / monatliche Berechnung der Geringfügigkeitsgrenze
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Literatur
- Sailer, Mini, H.: Die Räumungsexekution.
- Burgstaller, Fuchs, H., Ratz, E. (Hrsg.): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung.
- König, Konecny, A., Schubert, G. (Hrsg.): Kommentar zu den Insolvenzgesetzen.
- Diregger, Haider, L.: Anfechtung, Nichtigkeit und Unwirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen.
- Binder, Strasser, R., Jabornegg, P., Resch, R. (Hrsg.): Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz.
- Trost, Burger-Ehrnhofer, K., Schrittwieser, B., Thomasberger, M.: Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz.