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Keine Befristung des Kündigungsschutzes nach Betriebsübergang

RechtsprechungArbeits- und SozialgerichtssachenJBl 2007, 600 Heft 9 v. 1.9.2007

§§ 3 und 4 AVRAG:

Das AVRAG bietet keine normative Grundlage für die Annahme einer Befristung des Kündigungsschutzes nach einem Betriebsübergang.

Eine Kündigung wegen des Betriebsüberganges ist nichtig gem § 879 ABGB. Für die Frage, ob eine Kündigung allein durch den Betriebsübergang begründet ist, kommt dem zeitlichen Zusammenhang Indiz-Charakter zu.

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