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Unzulässigkeit des nationalen Zuteilungsplans nach dem EZG als „gemischter Rechtsquelle“ staatlicher und EU-Organe

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2007, 511 Heft 8 v. 1.8.2007

§§ 11 bis 14, insb § 13 Abs 4 EZG; ZuteilungsVO, BGBl II 2005/18; Art 9 und 11 EH-RL; Art 9 Abs 2, 18 Abs 2, 130, 139 und 140 B-VG; § 35 VfGG:

Die EH-RL verpflichtet zur Erlassung eines verbindlichen nationalen Zuteilungsplans für Emissionszertifikate. Die RL-Umsetzung unterliegt der doppelten Bindung (an EU- und Verfassungsrecht).

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