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Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der U-Haft

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2006, 60 Heft 1 v. 3.2.2006

§ 180 Abs 1 StPO; Art 5 Abs 3 und Art 6 Abs 2 MRK; Art 1 Abs 3 PersFrG:

Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht und inwieweit die Voraussetzungen der bedingten Entlassung gegeben wären, ist für die Verhältnismäßigkeitsprüfung der U-Haft nach § 180 Abs 1 StPO unbeachtlich.

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