vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bindungswirkung durch Streitverkündung/Mitverschulden bei Amtshaftungsklage

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 460 Heft 7 v. 19.7.2005

§ 2 Abs 2 AHG; § 1304 ABGB; §§ 17 und 411 ZPO:

Die Bindungswirkung der Streitverkündung iS der E des verst Senats SZ 70/60 setzt keine Identität der Rechtsgründe, die einer Klagestattgebung im Vor- und im Regressprozess als Grundlage dienen können, voraus. Vielmehr ist nur von Bedeutung, dass die als Klagegrund wesentlichen Tatsachen des Regressprozesses bereits notwendige Elemente des Urteils des Vorprozesses waren.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!