Aufrechnung des streitigen Anspruchs gegen Rückforderung der zur Erfüllung der Judikatsschuld nach § 505 Abs 4 ZPO geleisteten Zahlung unzulässig

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 316 Heft 5 v. 17.5.2005

§§ 1435 und 1440 ABGB; § 505 Abs 4 ZPO:

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