Art 9a Abs 3 und Art 18 Abs 2 B-VG; Art 4 Abs 3 lit b MRK; § 54a ZivildienstG:
Verfassungswidrigkeit der Ausgliederung bestimmter Aufgaben wie zB der Zuweisung der Zivildienstpflichtigen oder der Befreiung von der Verpflichtung zur Zivildienstleistung an eine nicht staatliche Einrichtung; Militärwesen und Zivildienst als ausgliederungsfeste Kernaufgaben des Staates
