vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Amtswegiger Umgang mit einem Subsumtionsfehler

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 195 Heft 3 v. 16.3.2005

§ 290 Abs 1 und § 295 Abs 1 StPO:

Bei einer zu Unrecht angenommenen Qualifikation, die nicht strafsatzbestimmend war und die bei der Strafbemessung nicht in Anschlag gebracht wurde, sieht sich der OGH zu amtswegigem Einschreiten nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht veranlasst.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!