vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Sperrfrist trotz Rechtsnachfolge

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 521 Heft 8 v. 17.8.2004

§ 30 Abs 2 Z 8 und Abs 3 Satz 2 MRG:

§ 30 Abs 3 Satz 2 MRG ist entgegen seinem keine Einschränkung enthaltenden Wortlaut nach dem erkennbaren Sinn und Zweck dahin teleologisch zu reduzieren, dass die 10-jährige Sperrfrist dann nicht gilt, wenn der Rechtsvorgänger des Kündigenden bereits die Kündigung wegen Eigenbedarfs hätte geltend machen können.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!