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Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Sperrfrist trotz Rechtsnachfolge

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 521 Heft 8 v. 17.8.2004

§ 30 Abs 2 Z 8 und Abs 3 Satz 2 MRG:

§ 30 Abs 3 Satz 2 MRG ist entgegen seinem keine Einschränkung enthaltenden Wortlaut nach dem erkennbaren Sinn und Zweck dahin teleologisch zu reduzieren, dass die 10-jährige Sperrfrist dann nicht gilt, wenn der Rechtsvorgänger des Kündigenden bereits die Kündigung wegen Eigenbedarfs hätte geltend machen können.

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