vorheriges Dokument
nächstes Dokument

AGB-Kontrolle bezüglich Beförderungsverträgen / Verhältnis KSchG/CMR

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 443 Heft 7 v. 15.7.2004

§ 879 Abs 3 ABGB; §§ 6 und 28 KSchG; § 439a HGB; Art 1 ff CMR:

Soweit AGB für Beförderungsverträge auch im Verhältnis zu Verbrauchern eingreifen können, schließt deren Vereinbarkeit mit der CMR und anderen internationalen Abkommen eine Prüfung nach den strengeren Regeln des KSchG nicht aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!