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Auslegung einer Haftungserklärung eines Landes / Vertretung bei Rechtsgeschäften der öffentlichen Hand / „Fertigungsklausel“

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 243 Heft 4 v. 16.4.2004

§§ 867, 914 und 1404 ff ABGB:

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