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Oppositionsklage vor Rechtskraft der Exekutionsbewilligung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 586 Heft 9 v. 22.9.2003

§ 35 EO:

Die Geltendmachung eines Oppositionsgrunds setzt die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung nicht voraus. Die fehlende Rechtskraft der Exekutionsbewilligung allein rechtfertigt die Abweisung des Oppositionsbegehrens nicht.

OGH 26. 2. 2003, 3 Ob 213/02y (LG Innsbruck 4. 4. 2002, 4 R 28/02z; BG Innsbruck 9. 11. 2001, 20 C 39/00v)

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