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Punktation einer Gerichtsstandsvereinbarung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 519 Heft 8 v. 18.8.2003

§§ 885 und 936 ABGB; Art 17 Abs 1 EuGVÜ:

§ 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB. Eine in einer Punktation festgehaltene Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt daher die Anforderungen an eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung gem Art 17 Abs 1 EuGVÜ.

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