Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Geldunterhalt bei Betreuung des Kindes durch beide Eltern trotz Obsorge bloß eines Elternteils
- Rechtsweg für Rückgriffsansprüche nach Sbg Sozialhilfegesetz
- Besitzkonstitut ist keine wirksame Übergabeform bei der Schenkung
- Deklaratives Anerkenntnis des Zessionsschuldners / Gültigkeit von Rechtsgeschäften namens einer Pfarre / Haftung des Scheinvertreters
- Punktation einer Gerichtsstandsvereinbarung
- Umfang der Verbesserungspflicht und Vorteilsausgleich im (alten) Gewährleistungsrecht
- Haftung des Bestandnehmers für nachteiligen Gebrauch der Sache durch den Unterbestandnehmer
- Gutgläubig-lastenfreier Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch
- Unterhaltsanspruch des schuldig Geschiedenen
- Wirksamkeit des Beschlusses über einvernehmliche Scheidung erst mit Zustellung
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Literatur
- Burgstaller, Bertel, Ch., Schwaighofer, K.: Österreichisches Strafrecht.
- Rummel, Kommission für Europäisches Vertragsrecht (Hrsg.): Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Teile I und II.
- Rummel, Magnus, U. (Hrsg.): Europäisches Schuldrecht.
- Schütz, Kopetzki, Ch. (Hrsg.): Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit.
- Matscher, Simotta, D.-A. (Hrsg.): Der Zivilprozess zu Beginn des 21. Jahrhunderts.