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Telefax erfüllt Schriftform für Investitionsanzeige gem § 10 MRG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 385 Heft 6 v. 27.6.2003

§ 886 ABGB; § 10 Abs 4 MRG:

Für die schriftliche Anzeige eines Ersatzanspruchs des Mieters für Aufwendungen gem § 10 Abs 4 MRG reicht ein unterschriebenes Telefax aus. Ganz allgemein darf an eine solche Anzeige zur Wahrung eines Ersatzanspruchs über die gesetzlichen Anforderungen hinaus kein zu strenger Maßstab angelegt werden.

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