vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Verfahrenshilfe

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 252 Heft 4 v. 17.4.2003

§ 85 Abs 2 und § 464 Abs 3 ZPO:

OGH 19. 9. 2002, 3 Ob 187/01y (LG Wiener Neustadt 20. 3. 2001, 17 R 93/00y, 402/00i; BG Wiener Neustadt 29. 11. 1999, 14 C 691/99 f)

Mit dem der rechtsfreundlich nicht vertretenen Kl am 6. 12. 1999 zugestellten negativen Versäumungsurteil gem § 399 ZPO wies das ErstG das auf § 37 EO gestützte Klagebegehren ab, weil die Kl ihr Eigentum nicht nachgewiesen habe.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!