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Keine schlüssige Einlösungserklärung bei gebührenfreier Umschuldung gem § 33 TP 19 Abs 5 GebG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2002, 383 Heft 6 v. 20.6.2002

§ 1422 ABGB; § 33 TP 19 Abs 5 GebG:

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