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Unzulässigerklärung der Abgabenexekution ist Ferialsache

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2002, 57 Heft 1 v. 20.1.2002

§§ 224 f ZPO; § 14 AbgEO:

Die Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution nach § 14 AbgEO ist - ebenso wie diejenige nach § 37 EO - eine Ferialsache.

OGH 20. 6. 2001, 3 Ob 6/01f (LG Salzburg 23. 11. 2000, 53 R 344/00w; BG Salzburg 16. 8. 2000, 6 Cg 13/00v)

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