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Schwellenwertregelung im BVergG war verfassungswidrig

VerfassungsgerichtshofJBl 2001, 375 Heft 6 v. 20.6.2001

§ 3 Abs 1 (StF) und § 8 (idF Nov 1996/776) BVergG; Art 7 und 140 B-VG:

Der gänzliche Verzicht auf außenwirksame Regelungen im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte und die gänzliche Ausschaltung eines vergabespezifischen Rechtsschutzes für Teilbereiche der Vergabekontrolle entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

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