vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtskraft des Wechselzahlungsauftrages bei Unterlassen von Einwendungen aus dem Grundgeschäft

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2001, 188 Heft 3 v. 20.3.2001

§ 411 ZPO:

Erhebt der Bekl im Wechselmandatsverfahren keine Einwendungen aus dem durch den Wechsel gesicherten Grundgeschäft, so kann er sich nach Rechtskraft des Wechselzahlungsauftrages für eine bereicherungsrechtliche Rückforderungsklage nicht auf das Nichtbestehen des gesicherten Anspruchs, mithin auf Einwendungen aus dem Grundgeschäft berufen (Abgehen von 2 Ob 600/87).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!