Mit der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 wurde ua das autonome österreichische internationale Zivilprozessrecht an die Regelungen des Brüsseler und Luganer Übereinkommens angepasst. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Novelle versucht der Autor eine zusammenfassende Bilanz zu ziehen und aufgetauchte Streitfragen zu klären. Darüberhinaus gibt der Aufsatz einen Überblick über die aktuellen (Weiter-)Entwicklungen im Bereich des europäischen Zivilverfahrensrechts.
Die Reform des internationalen Zivilprozessrechts in Österreich*)*) Überarbeitete, aktualisierte und insb um Fußnoten erweiterte Fassung eines Vortrags im Rahmen des Zivilrechtsseminars in Altmünster am 29. 9. 2000. Die Vortragsform wurde beibehalten.
Aufsätzea. Univ.-Prof. Dr. Peter G. MayrJBl 2001, 144 Heft 3 v. 20.3.2001
Inhalt
- Übersicht:
- I. Einleitung
- II. Aktueller Stand des europäischen Zivilverfahrensrechts in Österreich
- III. Überblick über die international-verfahrensrechtlichen Neuerungen der WGN 1997
- 1. Beseitigung der Indikationentheorie
- 2. Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit
- 3. Heilung des Fehlens der internationalen Zuständigkeit
- 4. Perpetuatio fori und nachträglicher Aufhebungsantrag
- 5. Neuregelung der Ordination
- 6. Einschränkung des Mahnverfahrens
- 7. Immunität statt Exterritorialität
- IV. Einzelfragen
- 2. Was bedeutet inländische Gerichtsbarkeit?
- 3. Verhältnis von Art IX EGJN zum Völkerrecht
- 4. Wann liegt internationale Zuständigkeit vor?
- 5. In welchen Fällen ist eine Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit ausgeschlossen?
- 6. Wann heilt die internationale Unzuständigkeit?
- 7. Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit
- b) Notwendigkeit eines Zuständigkeitstatbestandes?
- c) Prüfungsreihenfolge
- d) Prüfungsmaßstab
- e) Einrede des Beklagten und Überweisungsantrag des Klägers
- f) Säumigkeit des Beklagten
- g) Zulässigkeit einer A-limine-Zurückweisung?
- h) Überweisungsantrag und Bekämpfung der Zurückweisung
- 8. Zweifelsfragen der Ordination
- 9. Perpetuatio fori bei ausdrücklicher Regelung der internationalen Zuständigkeit
- V. Zusammenfassung und Ausblick
