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Amtshaftung wegen widerrechtlicher Freiheitsentziehung / Unterbringung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2001, 725 Heft 11 v. 20.11.2001

§ 1 AHG; §§ 1 und 8 ff UbG; §§ 99, 303 und 313 StGB:

Bei der Unterbringung handelt es sich um einen Freiheitsentzug, bei dem der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens unzulässig ist; eine Haftpflicht besteht auch bei bloßen Verfahrensfehlern trotz Erfüllung der materiellen Unterbringungsvoraussetzungen.

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