Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Befreiung der Eltern von der Rechnungslegungspflicht
- Pfandverschlechterung durch Vermietung zu ungewöhnlichen Konditionen
- Schadenersatzansprüche von Miteigentümern; Aufrechnung bei Gläubigermehrheit; Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht
- Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts auch für den Fall der Not
- Unklagbarkeit einer Vereinbarung über persönliche Ehewirkungen
- Umgehung der Vergabenormen durch Betrauung eines Dritten mit der Durchführung des Projekts
- Widerruf der Ausschreibung wegen nachträglicher Einsparungsmöglichkeiten
- Streitanhängigkeit und Eventualmaxime im Oppositionsverfahren
- Höhe der Vergütung des Vorstands der Privatstiftung
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- »Entscheidungen in Leitsätzen
- Waisenrente der RAK führt zu Legalzession von Ansprüchen gegen Schädiger
- Zustellvorschriften schützen auch die die Zustellung betreibende Partei (hier Kläger) vor Vermögensschäden
- Keine formelle Anerkennung einer ausländischen Adoption
- Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten nach Eingehen einer Lebensgemeinschaft
- Fehlen einer Seite im zugestellten Berufungsurteil
- Mietzinserhöhung bei Erwerb von Unternehmensanteilen im Erbweg
- Kein Anspruch des Strafgefangenen auf Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug)
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Anspruch des Auftragnehmers (Dienstnehmers) auf Ersatz der Vertretungskosten in einem Strafverfahren, das mit Freispruch endet
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Literatur
- Brauneder, Weber-Fas, R.: Deutschlands Verfassung.
- Hauer, Koja, F.: Einführung in das öffentliche Recht.
- Smutny, Deixler-Hübner, A. (Hrsg.): Die rechtliche Stellung der Frau.
- Geuder, Auer, M.: Die Änderung des Flächenwidmungsplanes.
- Holzner, Schaffgotsch, M.: Grundeigentum und Baurecht.
- Stumpfl, Bürger, H. et al.: Handbuch des Verkehrsunfalls. 2. Teil: Unfallaufklärung und Fahrzeugschaden.
- Müller, Krejci, H.: Untergang der Kassenärzte?
- Holzner, Ziehensack, H.: Die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung des Liegenschaftsrechts und der Realteilung in Form der Begründung von Wohnungseigentum (§ 2 Abs 2 Z 2 WEG).
- Cede, Breuss, F., Griller, S., (Hrsg.): Flexible Integration in Europa.