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Grenzen der Ausgeschlossenheit eines Richters; Unmittelbarkeitsgrundsatz

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2000, 470 Heft 7 v. 20.7.2000

§§ 68, 252 Abs 1 Z 1 und § 345 Abs 1 Z 1 StPO:

Dass ein Mitglied des Schwurgerichtshofes beisitzender Richter im vorher gesondert geführten Verfahren gegen einen Mittäter des Angeklagten war, begründet keine Nichtigkeit wegen Ausgeschlossenheit.

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